Schluss mit Lustig

Der Stadtrat in Nürnberg  hat bei seinem Haushaltsbeschluss eines ganz klar gemacht: Für Radverkehr gibt es weder mehr Geld noch mehr Personal. Aktuell sind es sehr bescheidene eine Million € /Jahr. Beim Ausbau des Frankenschnellweges  dagegen  wird geprasst: 517 Millionen Euro sind  den Stadtvätern und -Müttern die freie Durchfahrt auf der Autobahn  durch das Stadtgebiet wert. Absehbare Kostenüberraschungen sind da  noch  gar nicht eingerechnet.
Ganz offensichtlich will der Stadtrat den Stuttgarten Nachbarn nacheifern und auch mal ein richtig schönes,  teures Prestigeprojekt analog zu  S21 mit Karacho an die Wand fahren.

Angesichts dieser Tatsache haben wir entschieden, uns aus dem  „Runden Tisch Radverkehr“ zu verabschieden. Für eine derartige Alibiveranstaltung ist uns unsere Zeit und Energie zu schade.

Unsere Presserklärung dazu ist hier.

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Eine Frage der Prioritäten

Bei den gestrigen Haushaltsberatungen der Stadt Nürnberg wurde bekannt, dass die Kosten für den geplanten kreuzugsfreien  Ausbau des Frankenschnellweges mittlerweile auf 517 Mio € gestiegen sind. Die Verwaltung rechnet mit einer 4% Steigung für jedes Jahr des späteren Baubeginns, das sind also aktuell fast 21 Mio €  Kostensteigerung. Während diese Summen von der Mehrheit der Stadträte problemlos abgenickt werden,  wird bei der Förderung des Radverkehrs unsere Forderung (und die Anträge der Opposition im Stadtrat) nach einer deutlichen Erhöhung (aktuell 1 Mio € / a) regelmäßig abgelehnt, weil kein Geld da sei. Es ist eben alles eine  Frage der Prioritäten….

 

 

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Runder Tisch Radverkehr: Flop statt Top

Wir haben am 10. Mai 2017 einen Offenen Brief an Bürgermeister Christian Vogel sowie an den Nürnberger Stadtrat addressiert, den wir im folgenden hier veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Als vor ca. 2 Jahren der Fahrradklimatest des ADFC eine schlechte Bewertung der Radfahrsituation in Nürnberg ergab, war endlich auch in der Stadtpolitik angekommen, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Der daraufhin installierte Runde Tisch Radverkehr (RTR) sollte sich der erkannten Probleme widmen.
Wir sahen das als eine Chance, dazu beizutragen, dem Thema Radverkehr in der Stadt die ihm gebührende Bedeutung zu geben.
Wir gingen davon aus, dass diese Initiative seitens der Stadt ernst gemeint war.

Heute stellen wir sehr ernüchtert fest, dass sich weder im Haushalt noch in den personellen Kapazitäten bei SÖR und Verkehrsplanungsamt signifikante Verbesserungen ergeben haben.
Zwar wird über alle Parteien hinweg betont, dass die Förderung des Radverkehrs notwendig und wünschenswert sei, es folgen dem aber keine adäquaten Beschlüsse. Dies lässt sich sehr einfach am nicht angemessenen Etat (der NRVP2020 empfiehlt mindestens 6,7 Mio € /a, aktuell sind es gerade mal 1,2 Mio €) der mangelnden Personalausstattung und dem Vergleich mit anderen Städten im In- und Ausland festmachen. Die Ablehnung unserer Forderungen geschieht dann lapidar mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.

Im Gegensatz dazu werden bei zahlreichen anderen Großprojekten der Stadt, bei denen der politische Wille deutlich vorhanden ist, auch Hindernisse wie ein stark angespannter Haushalt und ein Stellendeckel relativ problemlos beiseite geräumt.

Wir können daraus nur schlussfolgern, dass ungeachtet alle Bekundungen seitens der großen Mehrheit des Stadtrates der politische Wille, das Fahrrad als klima- und menschenfreundlichstes Verkehrsmittel angemessen zu fördern, schlichtweg nicht vorhanden ist.

Statt dessen reicht ihm offensichtlich ein „So-Tun-als-ob“ und das Hangeln von „Lückenschluss zu Lückenschluss“.

Wir weisen an dieser Stelle auch wiederholt und ausdrücklich auf die Verpflichtungen zur CO2 Reduzierung hin, die völkerrechtlich verbindlich 2015 in Paris beschlossen wurden. Natürlich ergeben sich hieraus auf kommunaler Ebene ebenfalls Verpflichtungen, die ohne ein grundsätzliches Umsteuern gerade im Verkehrsbereich nicht erfüllbar sind. Vor allem in der Stadt würde eine größere Bedeutung des Rades als Verkehrsmittel allen Bewohnern in Form von mehr Lebensqualität, aber gleichzeitig auch allen anderen Verkehrteilnehmern nützen.

Der RTR ist nach der vorgegebenen Struktur ein reines Zuhör – Gremium, das die Mangelplanung zur Kenntnis nehmen soll und eine aktive Beteiligung der Radverkehrsinitiativen so gut wie gar nicht zulässt.

Alle diese Erkenntnisse führen uns zu dem Schluss, dass wir als Initiative am RTR unter den oben genannten Umständen vornehmlich die Funktion haben, den falschen Eindruck einer gelingenden und alle zufrieden stellenden Radverkehrsförderung zu erwecken.

Sollte sich an den Rahmenbedingungen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen nichts Substantielles ändern, stehen wir für den RTR in der jetzigen Form daher nicht mehr zur Verfügung.

Update 13.5.2017: Bericht in den Nürnberger Nachrichten

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Radentscheid in Bamberg

Ab März 2017 läuft in Bamberg ein Bürgerentscheid um den Radverkehr in Bamberg entscheidend zu fördern und um eine gute Infrastruktur dafür zu schaffen. Zur Abstimmung beim Bamberger Radentscheid steht ein 10-Punkte-Programm.

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Offener Brief – Der Stadtrat muss endlich handeln

In einem offenen Brief an den Nürnberger Stadtrat haben wir erneut gefordert, dass die Stadt Nürnberg mehr für eine menschen-und umweltfreundliche Mobilität  tun muss, damit sie ihren Verpflichten aus dem Klimavertrag von Paris  sowie dem Gesundheitsschutz  gerecht wird. Statt leerer Sonntagsreden ist jetzt endlich handeln angesagt: Die Höhe des Radwegsetats wird es zeigen, ob der Stadtrat den Radverkehr wirklich fördern will oder nicht.

 

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Als Reaktion auf unsere Oktober-Aktion fordert die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion laut Nürnberger Nachrichten vom 24.10.16 ein Gesamtkonzept für Fahrradstraßen.

Publiziert am von Christine | Hinterlasse einen Kommentar

Verwaltung ist für Fahrradstraßen – jetzt ist Politik dran!

In einem Bericht der  Nürnberger Nachrichten zu unserer Fahrradstraßenaktion  äußerte sich Nürnbergs Baureferent Ulrich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Fahrradstraßen.

Jetzt ist der Stadtrat dran, hier in die Gänge zu kommen und die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Hauptziel muss in der heutigen Post-Blechdosen-Dominanz-Zeit eine lebenswerte Stadt sein, in der Fußgänger und Radfahrer den meisten Raum erhalten. Davon profitieren ALLE – auch die Autofahrer. Denn sobald diese ihr Ziel erreicht haben und aussteigen, wollen sie auch keinen Verkehrslärm hören, auch keine Abgase einatmen und sich auch nicht an den Rand drängen lassen.

Daher, liebe Stadträtinnen und Stadträte: Rafft Euch endlich auf und verwandelt Nürnberg in eine lebendigere, lebenswerte Stadt für Menschen! Ein kleiner Schritt dorthin können Fahrradstraßen sein.

Ein Lesetipp von Greenpeace: Im Kern gesund. 10 Maßnahmen für eine gesunde Mobilität in Deutschlands Stadtzentren.(pdf)

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Städte für Menschen – die Fahrradstraße macht es erfahrbar

Diese Galerie enthält 9 Fotos.

Der tägliche Anblick der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße (beim Kornmarkt) in Nürnberg: Die Blechkisten blockieren, machen Krach und stinken. Doch dem kann abgeholfen werden! Mit einer Fahrradstraße! Kaum hatte die Stadt die Straße gesperrt,  machten sich erst zögernd, dann immer mehr Menschen die … Weiterlesen

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Fahrradstraßen braucht die Stadt – kommet zuhauf am 15.10. 16 !

Am Samstag, den 15.10  von 13-15  Uhr wollen wir symbolisch  eine Fahrradstr in der Dr. Kurt-Schumacher Str.  in Nürnberg (am Kornmarkt)  einrichten. Wer wissen möchte, wie es sich anfühlt, wenn man als Radler durch eine Straße fahren kann, in der der KFZ Verkehr nicht mehr die Dominanz hat, möge vorbei kommen. Wir freuen uns.

Fahrradstraße am Kornmarkt - eine Vision ?

Fahrradstraße am Kornmarkt – eine Vision ?

Statt des beengten und unattraktiven Zweirichtungsradwegs am Frauentorgraben nutzen viele Radfahrer als Ost-West-Verbindung durch die Altstadt die Straße am Kornmarkt und Dr-Kurt-Schumacher-Straße. Diese Route ist jedoch aufgrund des Autoverkehrs gefährlich. Zudem durchschneidet diese Verbindung den Kornmarkt in zwei Hälften. Vor rund einem Jahr wurde der Bereich im Verkehrsausschuss bezüglich Umwandlung in eine Fahrradstraße diskutiert – passiert ist. seitdem leider mal wieder nichts. Deshalb fordern wir die die
Umwandlung der Dr.-Kurt-Schumacher-Str. / Straße am Kornmarkt in eine „Fahrradstraße“ nach §41 StVO (offen nur für Anwohner/ Lieferverkehr) sowie  die Neugestaltung des Straßenabschnitts am Kornmarkt zwischen dem Germanischen Nationalmuseum und dem nördlichen Teil (vor CVJM). Damit  verbunden wäre eine  Aufwertung des Platzes und mehr  Lebensqualität für Radfahrer und Fußgänger.

Unterstützt werden wir in dieser Forderung von IBikeNBG, BluePingu und dem VCD Ortsverband Nürnberg.

Und so schauen Fahrradstraßen in Karlsruhe aus:
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Wofür Geld da ist und wofür nicht

137 Mio € für die Sanierung der maroden Hafenbrücken, mindestens 50 Mio € Anteil am Bau der neuen Autobahn durch Nürnberg. Dazu der seit Jahren defizitäre Regionalflugplatz. Alles kein Problem für die Stadt Nürnberg. Muss ja. Wenn es aber um den Ausbau des klima-und menschenschonenden Radverkehrs geht, ist angeblich kein Geld da. Läppische 2€ pro Jahr und Einwohner – also knapp eine Million € – hat die Stadt dafür übrig. In Holland gibt es Städte, die 30€ ausgeben, dabei aber schon auf einem viel höheren Radverkehrsniveau sind.

In unserer Presseerklärung bzw. Offenen Brief an den Stadtrat haben wir diese Problematik aufgegriffen.

Update 28.7.2016: Die Nürnberger Nachrichten greifen unsere Kritik auf. Hier gehts zum Beitrag

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