Runder Tisch Radverkehr: Flop statt Top

Wir haben am 10. Mai 2017 einen Offenen Brief an Bürgermeister Christian Vogel sowie an den Nürnberger Stadtrat addressiert, den wir im folgenden hier veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Als vor ca. 2 Jahren der Fahrradklimatest des ADFC eine schlechte Bewertung der Radfahrsituation in Nürnberg ergab, war endlich auch in der Stadtpolitik angekommen, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Der daraufhin installierte Runde Tisch Radverkehr (RTR) sollte sich der erkannten Probleme widmen.
Wir sahen das als eine Chance, dazu beizutragen, dem Thema Radverkehr in der Stadt die ihm gebührende Bedeutung zu geben.
Wir gingen davon aus, dass diese Initiative seitens der Stadt ernst gemeint war.

Heute stellen wir sehr ernüchtert fest, dass sich weder im Haushalt noch in den personellen Kapazitäten bei SÖR und Verkehrsplanungsamt signifikante Verbesserungen ergeben haben.
Zwar wird über alle Parteien hinweg betont, dass die Förderung des Radverkehrs notwendig und wünschenswert sei, es folgen dem aber keine adäquaten Beschlüsse. Dies lässt sich sehr einfach am nicht angemessenen Etat (der NRVP2020 empfiehlt mindestens 6,7 Mio € /a, aktuell sind es gerade mal 1,2 Mio €) der mangelnden Personalausstattung und dem Vergleich mit anderen Städten im In- und Ausland festmachen. Die Ablehnung unserer Forderungen geschieht dann lapidar mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.

Im Gegensatz dazu werden bei zahlreichen anderen Großprojekten der Stadt, bei denen der politische Wille deutlich vorhanden ist, auch Hindernisse wie ein stark angespannter Haushalt und ein Stellendeckel relativ problemlos beiseite geräumt.

Wir können daraus nur schlussfolgern, dass ungeachtet alle Bekundungen seitens der großen Mehrheit des Stadtrates der politische Wille, das Fahrrad als klima- und menschenfreundlichstes Verkehrsmittel angemessen zu fördern, schlichtweg nicht vorhanden ist.

Statt dessen reicht ihm offensichtlich ein „So-Tun-als-ob“ und das Hangeln von „Lückenschluss zu Lückenschluss“.

Wir weisen an dieser Stelle auch wiederholt und ausdrücklich auf die Verpflichtungen zur CO2 Reduzierung hin, die völkerrechtlich verbindlich 2015 in Paris beschlossen wurden. Natürlich ergeben sich hieraus auf kommunaler Ebene ebenfalls Verpflichtungen, die ohne ein grundsätzliches Umsteuern gerade im Verkehrsbereich nicht erfüllbar sind. Vor allem in der Stadt würde eine größere Bedeutung des Rades als Verkehrsmittel allen Bewohnern in Form von mehr Lebensqualität, aber gleichzeitig auch allen anderen Verkehrteilnehmern nützen.

Der RTR ist nach der vorgegebenen Struktur ein reines Zuhör – Gremium, das die Mangelplanung zur Kenntnis nehmen soll und eine aktive Beteiligung der Radverkehrsinitiativen so gut wie gar nicht zulässt.

Alle diese Erkenntnisse führen uns zu dem Schluss, dass wir als Initiative am RTR unter den oben genannten Umständen vornehmlich die Funktion haben, den falschen Eindruck einer gelingenden und alle zufrieden stellenden Radverkehrsförderung zu erwecken.

Sollte sich an den Rahmenbedingungen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen nichts Substantielles ändern, stehen wir für den RTR in der jetzigen Form daher nicht mehr zur Verfügung.

Update 13.5.2017: Bericht in den Nürnberger Nachrichten

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2 Kommentare zu Runder Tisch Radverkehr: Flop statt Top

  1. Jonas sagt:

    Harsch aber wahr.

  2. Christina sagt:

    Sehr richtig diesen Brief zu verfassen. Die Tatenlosigkeit ist unerträglich.

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