Mobilitäts- statt Dinosaurierprämie

Heute verhandeln die Parteien der GroKo über ein Konjunkturprogramm. Doch statt die Chance zu nutzen, die Coronoakrise für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur mehr Ökologie und mehr sozialer Gerechtigkeit zu nutzen, streitet sie darüber ob die Autoindustrie mal wieder mit Milliarden Steuergeldern dafür belohnt wird, dass sie weiter ungebremst Fahrzeuge mit einem CO2 Ausstoß von weit über 200g /km verscherbeln kann.

Dagegen wurde heute in ganz Deutschland an vielen Orten protestiert. Auch in Nürnberg hat fff eine Demo auf die Beine gestellt. Mehr Rad, mehr ÖPNV und viel weniger Auto ist die Lösung, die es jetzt braucht.

Einige Anmerkungen zu den äußeren Umständen: Die Auflagen seitens des Ordnungsamtes für eine Demo sind zur Zeit sehr restriktiv. So kann man weder den Ort bestimmen noch die Dauer noch die Art. Nicht alles daran ist konsistent. Während in Läden ein Mindestabstand von 1.5 m gefordert ist, waren es hier 2m. Dabei ist das Risiko, sich in Innenräumen anzustecken, laut dem Virologen Drosten geschätzt 20 mal höher als draussen. Die Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs im Freien ist auch eher fragwürdig.

Das Verteilen von Flugblättern an die wenigen Passanten, die sich an das abgelegene Demogelände verirrt hatten, war ebenfalls verboten. Dabei gibt es keine Belege, dass über Papier der Virus nennenswert verbreitet wird. Ordnungsämter haben offensichtlich das Bestreben einer 100% Sicherheit. Aber eben nur hier. Wenn man an dicht belegte Flüchtlingsheime oder Unterkünfte für Mitarbeiter in der fleischverabeitenden Industrie ansieht, ist das angestrebte Sicherheitsniveau ganz offensichtlich deutlich geringer.

Wollen wir hoffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht irgendwann so ausgehöhlt ist, dass es seinen Sinn verliert….

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